Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkunden (Roman Senger & Fabian Rettenberger Emptyroad GBR)

 

1     Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „Kunden-AGB“) der Roman Senger & Fabian Rettenberger Emptyroad GBR, Roßbacher Straße 11, 67752 Wolfstein, (nachfolgend auch „emptyroad“ gennant) gelten für alle Verträge, die „Nutzer“ bei der Nutzung der Internetplattformen der Roman Senger & Fabian Rettenbach Emptyroad GbR (nachfolgend auch „Plattformen“) wie www.emptyroad.de mit uns geschlossen werden. Für die rechtliche Beziehung zwischen den Anbietern von Dienstleistungen auf unserer Plattform gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anbieter.

1.2 Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir diesen ausdrücklich zugestimmt haben

1.3 Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2     Leistungsgegenstand

2.1 emptyroad betreibt die Plattform www.emptyroad.de und bietet dem Nutzer die Möglichkeit Serviceleistungen im Umfeld von Kraftfahrzeugen (nachfolgend auch „Kfz-Leistungen“) bei auf der Plattform registrierten Anbietern (nachfolgend auch „Anbieter“ genannt) anzufragen, zu vergleichen und/oder direkt zu buchen, sowie Veranstaltungen im Kfz-Bereich zu veröffentlichen. emptyroad vermittelt den Vertragsabschluss zwischen Anbietern und Nutzer und wickelt die Buchungen der Kfz-Leistung ab.

2.2  Emptyroad nimmt im Auftrag der Anbieter Buchungen entgegen und ist für die Abwicklung der Buchungen verantwortlich. Emptyroad bietet keine eigenen Kfz-Leistungen an und ist nicht Vertragspartner der Kfz-Leistung. Emptyroad vermittelt den Vertrag über die Kfz-Leistung zwischen Nutzer und Anbieter. Die Erfüllung der Vertragspflichten aus den über die Plattformen gebuchten Kfz-Leistungen obliegt einzig den Anbietern.

2.3 Der Nutzer ist nicht berechtigt, über emptyroad gebuchte Kfz-Leistungen an Dritte weiter zu vermitteln, zu verkaufen oder abzutreten.

2.4 Sämtliche Angaben zu den Anbietern, einschließlich deren Anzeigen und/oder Angebote, resultieren aus Eingaben des jeweiligen Anbieters. Dies betrifft insbesondere auch die Angaben des jeweiligen Anbieters auf Qualifikationen oder Klassifikation (bspw. als Vertrags- oder Freie Werkstatt), welche auf einer Selbsteinschätzung der jeweiligen Werkstatt beruhen.

2.5 emptyroad ist berechtigt, über die Plattformen angebotene Dienste oder Teile von Diensten jederzeit zu verändern, einzustellen oder gegen neue Dienste oder Teile von Diensten auszutauschen, sofern dies für den Nutzer oder für die Anbieter unter Berücksichtigung der Interessen von emptyroad zumutbar ist. Ein Anspruch des Nutzers oder Anbieters auf Beibehaltung einzelner über die Plattformen angebotener Dienste oder Teile von Diensten besteht nicht.

2.6 Die Nutzung der Plattformen ist nur Unternehmern und natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind, gestattet.

3     Registrierung und Gastnutzung

3.1 Zur Buchung von Kfz-Leistungen kann sich der Nutzer registrieren oder einen Gastzugang nutzen. Durch die Registrierung stehen dem Nutzer zusätzliche Funktionen zur Verfügung. Dem Nutzer wird nach Abschluss der Registrierung eine Registrierungsbestätigung auf dem Bildschirm angezeigt. Der Nutzer wird aufgefordert, seine Registrierung durch eine ihm zugesandte Email zu bestätigen. Nachdem der Nutzer seine Registrierung bestätigt hat, wird sein Account von emptyroad freigeschaltet. Anschließend kann sich der Nutzer unter Angabe seines Benutzernamens und seines Passwortes bei www.emptyroad.de einloggen.

3.2 Sofern sich die Verhältnisse des Nutzers ändern, kann der Nutzer über eine auf www.emptyroad.de dafür vorgesehene Funktion die im Verlauf der Registrierung gemachten Angaben ändern.

3.3 Je Nutzer kann nur eine Registrierung erfolgen.

3.4 Der Nutzer verpflichtet sich wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen damit die Buchung der Kfz-Leistungen ordnungsgemäß abgewickelt werden kann. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer auf wahrheitsgemäße und vollständige Angabe bezüglich der Adresse, der Zahlungsdaten sofern dies die Buchungsform erfordert, und der Email-Adresse.

3.5 Zur Veröffentlichung von Veranstaltungen wird eine Registrierung vorausgesetzt. Sofern sich Daten der Veranstaltung verändern oder die Veranstaltung gelöscht werden soll, kann der Nutzer die dafür vorgesehene Funktion nach Anmeldung auf www.emptyroad.de nutzen.

4     Vertragsschluss bei Kfz-Leistungen

4.1 Das Einstellen von Kfz-Leistungen stellt noch kein verbindliches Angebot des Anbieters dar. Erst die Buchung der Kfz-Leistung durch den Nutzer soll als ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss gelten. emptyroad nimmt das Angebot des Nutzers in Vertretung des Anbieters d.h. für und im Namen des Anbieters an. emptyroad reicht alle erforderlichen Informationen zur Durchführung der Buchung an den Anbieter weiter. Dem Nutzer wird eine Buchungsbestätigung per E-Mail zugesandt, hiermit kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande.

4.2 Je nach gewähltem Preispaket des Anbieters steht eine Buchung von Kfz-Leistungen nicht zur Verfügung. Alle registrierten Anbieter können hierzu Nutzer um eine Anfrage zu ihrem Angebot bitten. Durch die Anfrage entsteht noch kein Vertragsschluss zwischen dem Nutzer und dem Anbieter. Hierbei kann der Anbieter auf die Anfrage des Nutzers reagieren, die Kommunikation findet dann per E-Mail-Verkehr über die bei Registrierung hinterlegten E-Mail-Adressen statt. Alternativ kann die hierfür vorgesehene Nachrichtenfunktion auf www.emptyroad.de genutzt werden. Die hierbei getroffenen Absprachen finden zwischen dem Nutzer und dem Anbieter statt.

4.3 Emptyroad ist nicht für die korrekte Ausführung der Kfz-Leistung verantwortlich und gibt keinerlei Garantie für die Qualität der gebuchten Kfz-Leistung ab.

4.4 Änderungen und Stornierungen von Buchungen auf www.emptyroad.de muss der Nutzer bis spätestens 24 Stunden vor dem gebuchten Termin gegenüber dem Anbieter mitteilen. Dies muss über die auf www.emptyroad.de dafür vorgesehene Funktion erfolgen. Wird die Absage durch Kommunikation außerhalb unserer Plattform getätigt, kann emptyroad nicht für den hieraus entstandenen Schaden haftbar gemacht werden.

4.5 Liegt der gebuchte Termin an einem Montag oder an einem auf einen gesetzlichen Feiertag folgenden Tag, so müssen Änderungen oder Stornierungen am vorherigen Werktag erfolgen, wobei Samstage nicht als Werktage gelten.

4.6 Die Veröffentlichung von Veranstaltungen dient dem reinen Informationszweck. emptyroad ist nicht der Veranstalter der veröffentlichten Veranstaltungen und ist nicht für fehlerhafte, unvollständige oder irreführende Angaben haftbar. Die Veranstaltungen müssen einen unmittelbaren Zusammenhang zum Kfz-Themengebiet erkennen lassen. Der Nutzer verpflichtet sich keine davon abweichenden Veranstaltungen zu veröffentlichen.  emptyroad behält sich vor Veranstaltungen unangekündigt zu löschen, insbesondere wenn pornografische, rechtsextreme, verachtende und/oder andere, typischerweise moralisch bedenkliche Inhalte, veröffentlicht wurden.

5     Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag an dem sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Roman Senger & Fabian Rettenberger Emptyroad GbR, Roßbacher Straße 11, 67752 Wolfstein, [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Sofern der Vertragsabschluss über das Buchungssystem eines Anbieters erfolgte und der Endkunde ebenfalls ein Account bei Emptyroad besitzt, so kann er die Buchung in seinem Profil unter dem Menüpunkt “Buchungen” einsehen und auch dort stornieren.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme von zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir lassen die Ware auf unsere Kosten abholen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster Widerrufsformular

„Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück“

 

Roman Senger & Fabian Rettenberger Emptyroad GbR, Rossbacherstraße 11, 0171 68 79 245 , [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren (*): Bestellt am (*)/erhalten am (*): Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s): Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): __ Datum: (*) Unzutreffendes streichen.

 

6     Preise und Zahlung

6.1 Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.2 Der Anbieter ist vertraglich verpflichtet, dem Kunden für die über die Plattformen gebuchte Kfz-Leistung ausschließlich den dem Nutzer bei der Buchung bestätigten Endpreis zu berechnen. Eventuell darüber hinausgehende Kfz-Leistungen des jeweiligen Anbieters sind zwischen dem Nutzer und der Anbieter frei verhandelbar.

6.3 Die gebuchten Kfz-Leistungen können durch Nutzer vor Ort oder vorab online bezahlt werden. Erfolgt die Zahlung online vorab an emptyroad, nimmt emptyroad die Zahlung stellvertretend für den Anbieter an. Die Zahlungsweise wird verbindlich beim Bestellvorgang durch den Nutzer ausgewählt.

6.4 Für die Bezahlung der Kfz-Leistung stehen dem Nutzer die im Bestellprozess genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Je nach Zahlungsoption können zusätzliche Gebühren anfallen, die im Bestellprozess dargetellt werden.

7     Haftung der Anbieter

7.1 Wir haften für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen.

7.2 Ist der Kunde Unternehmer, ist unsere Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel der Ware verursachte Schäden haften wir nicht. Diese Beschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Haftungsbeschränkungen unberührt.

7. 3 Ist der Kunde Verbraucher, haften wir im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haften wir nicht. Diese Beschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Haftungsbeschränkungen  unberührt.

7.4 Unabhängig von einem Verschulden haften wir nur bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung. Eine Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch uns dar.

7.5 Soweit die Haftung der Anbieter ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Anbieter.

8     Liefer- und Versandbedingungen

8.1 Die Lieferung erfolgt – wenn nicht im Einzelfall abweichend vereinbart – gegen Vorauskasse.

8.2 Der Nutzer verpflichtet sich wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zur Lieferadresse zu machen. Sollten die Angaben fehlerhaft sein und emptyroad dadurch zusätzliche Lieferkosten – etwa erneut anfallenden Lieferkosten –  entstehen, so hat der Nutzer emptyroad diese Kosten zu erstatten.

9     Eigentumsvorbehalt

9.1 Emptyroad behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor. Sofern der Kunde Unternehmer sein sollte, behält sich emptyroad das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.

10 Haftung

10.1 Die von den Anbietern eingestellten Kfz-Leistungen sind ausschließlich solche des jeweiligen Anbieters. Emptyroad haftet weder gegenüber dem Nutzer noch gegenüber dem Anbieter hinsichtlich der Durchführung der vermittelten Kfz-Leistung. Emptyroad übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Qualität der Kfz-Leistung.

10.2 Die Nutzer haften selbstständig für die von Ihnen eingestellten Veranstaltungen, sowie deren Informationen. Emptyroad übernimmt keine Haftung für falsche Angaben, insbesondere der Angabe von Preisinformationen oder der Verkaufsstelle für Tickets und Produkte der Veranstaltung, sowie für Löschung oder für Hinzufügung von Veranstaltungen.

10.3 Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von emptyroad und deren Unterauftragnehmern oder Erfüllungsgehilfen im Falle von Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Nutzers nicht beschränkt. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung hingegen beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.

10.4 Jede weitergehende Haftung von emptyroad und deren Unterauftragnehmern oder Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen. Die Ansprüche des Nutzers nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben jedoch unberührt.

10.5 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern von emptyroad.

11 Bewertung und Nutzungsrechte

11.1 Emptyroad bietet dem Nutzer die Möglichkeit seine bei den Anbietern gebuchten Kfz-Leistungen zu bewerten. Emptyroad ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Bewertungen auf den Plattformen für alle Nutzer sichtbar zu machen.

11.2 Sofern der Nutzer Inhalte auf dem Plattformen einstellt (z. B. im Rahmen der Bewertung einer Werkstatt oder eines Beitrags in einem Forum, einem Chat oder einem Blog) erhält emptyroad jeweils das zeitlich und räumlich unbeschränkte, einfache, unentgeltliche, übertragbare und unterlizenzierbare Recht zur Nutzung dieser Inhalte. Emptyroad ist insbesondere berechtigt, diese Inhalte

  • zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder diese öffentlich zugänglich zu machen;
  • zu bearbeiten und/oder zu ändern sowie die so bearbeiteten und/oder geänderten Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder diese öffentlich zugänglich zu machen;
  • in anderen Datenbanken zu nutzen, dort zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder öffentlich zugänglich zu machen, extern einzubinden und für die Einbindung in ausländische Internetseiten und Softwareapplikationen zu übersetzen.

11.3 Der Nutzer erklärt, dass alle von ihm auf den Plattformen eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind.

11.4 Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte allein verantwortlich. Emptyroad nimmt keine Prüfung dieser Inhalte auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Qualität und/oder Eignung für einen bestimmten Zweck vor.

11.5 Emptyroad ist berechtigt, vom Nutzer auf den Plattformen eingestellte Inhalte zu sperren und/oder zu entfernen, insbesondere sofern die Inhalte rechtswidrig sind.

11.6 Die dem Nutzer auf den Plattformen zugänglich gemachten Inhalte sind teilweise urheberrechtlich, kennzeichenrechtlich oder wettbewerbsrechtlich geschützt. Die Inhalte dürfen nur entsprechend der Kunden-AGB, den Bedingungen der jeweiligen Lizenzgeber sowie im Rahmen der auf den Plattformen vorgegebenen Funktionen genutzt werden.

11.7 Insbesondere ist der Nutzer nicht berechtigt, die auf den Plattformen zugänglich gemachten Inhalte ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, weiterzuvermitteln und/oder Dritten Unterlizenzen zu erteilen. Dies gilt nicht, sofern es sich um vom Nutzer selbst eingestellte Inhalte handelt.

11.8 Automatisierte Abfragen der Datenbankinhalte der Plattformen mittels Software oder vergleichbare Maßnahmen sind nicht zulässig.

12 Sperrung des Zugangs und sonstige Sanktionen

12.1 Emptyroad ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zu den Plattformen unangekündigt zu sperren, insbesondere wenn der Nutzer

  • entgegen der Regelung in Ziff. 2.3 Kfz-Leistungen an Dritte weitervermittelt, verkauft oder abtritt,
  • wiederholt nicht oder zu spät zu über die Plattformen vereinbarten Terminen mit Anbietern erscheint,
  • die in Ziff. 11.5 und 11.6 genannten Nutzungsrechte überschreitet oder
  • wiederholt schuldhaft gegen die sonstigen Regelungen der Kunden-AGB verstößt.

12.2 Eine Sperrung des Zugangs eines Nutzers kann von emptyroad nach eigenem Ermessen wieder aufgehoben werden. Ein Anspruch des Nutzers hierauf besteht nicht.

12.3 Gibt der Nutzer wiederholt Anlass zur Sperrung seines Zugangs nach Ziff. 12.1, so ist emptyroad berechtigt, den Nutzer dauerhaft von der Nutzung der Plattformen auszuschließen.

12.4 Wurde der Zugang eines Nutzers von emptyroad gesperrt oder wurde der Nutzer von emptyroad dauerhaft von der Nutzung von emptyroad ausgeschlossen, so ist es dem Nutzer nicht erlaubt, sich erneut auf den Plattformen zu registrieren.

13 Datenschutz

13.1 Emptyroad hält die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz ein. Emptyroad nutzt und verarbeitet die vom Nutzer erhobenen personenbezogenen Daten nur, sofern eine diesbezügliche Einwilligung des Nutzers vorliegt oder durch Gesetz eine Nutzung oder Verarbeitung der Daten erlaubt ist. Hierbei werden nur solche Daten des Nutzers genutzt oder verarbeitet, die für die Erbringung der Leistungen von emptyroad erforderlich sind. Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung von emptyroad verwiesen.

14 Schlussbestimmungen

14.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen emptyroad und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung. Ist der Nutzer Verbraucher, so gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Nutzer hierdurch nicht der durch zwingende Bestimmungen gewährte Schutz des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14.2 Gerichtsstand ist Kaiserslautern, sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem sonstigen Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

14.3 Für den Fall, dass eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder unwirksam ist, bleibt die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die ungültige oder unwirksame Bestimmung gilt als durch diejenige gültige Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen in diesem Vertrag ausgedrückten Willen der Parteien so weit wie möglich entspricht. Entsprechendes gilt, sollte diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Lücken aufweisen.