Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anbieter (Roman Senger & Fabian Rettenberger Emptyroad GbR)

 

1.1  Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung als Anbieter auf www.emptyroad.de der Roman Senger & Fabian Rettenberger Emptyroad GbR (Stand: April 2019)

1     Geltungsbereich

1.1

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „Anbieter-AGB“) der Roman Senger & Fabian Rettenberger Emptyroad GbR, Roßbacher Straße 11, 67752 Wolfstein (nachfolgend auch „emptyroad“ gennant) gelten für alle Verträge, die „Anbieter“ bei der Nutzung der Internetplattformen der Roman Senger & Fabian Rettenbach Emptyroad GbR (nachfolgend auch „Plattformen“) wie www.emptyroad.de mit uns geschlossen werden.

Für die rechtliche Beziehung zwischen den Nutzern von Dienstleistungen auf unserer Plattform gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Endkunden.

1.2 Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen der Anbieter gelten nur, wenn wir diesen ausdrücklich zugestimmt haben.

2     Änderungen der ANBIETER-AGB

2.1 Emptyroad ist berechtigt, die ANBIETER-AGB zu ändern, sofern die Änderungen für die Anbieter unter Berücksichtigung der Interessen von Emptyroad zumutbar sind. Für die Anbieter zumutbare Änderungen der ANBIETER-AGB liegen insbesondere vor, wenn diese ohne wirtschaftliche Nachteile für die Anbieter sind.

2.2 Emptyroad wird den Anbieter Änderungen der ANBIETER-AGB mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail mitteilen. Sofern die Anbieter nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der E-Mail den Änderungen der ANBIETER-AGB widerspricht, gelten die Änderungen der ANBIETER-AGB als akzeptiert.

3     Leistungsgegenstand/Bevollmächtigung

3.1 Emptyroad bietet dem Anbieter mit www.emptyroad.de die Möglichkeit, Serviceleistungen im Rahmen von Kraftfahrzeugen (nachfolgend auch „Kfz-Leistungen“) gegenüber Endkunden zu bewerben und anzubieten. Verträge über Kfz-Leistungen kommen hierbei ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Endkunden zustande.

3.2 Um den Endkunden die Möglichkeit zu geben Online-Termine zu buchen, sowie Kfz-Leistungen Online zu bezahlen, bevollmächtigt und ermächtigt der Anbieter Emptyroad ausdrücklich

  • Buchungen für KFZ-Leistungen der Kunden anzunehmen und damit an die Anbieter Verträge mit Endkunden über Kfz-Leistungen zu vermitteln
  • den Endkunden bei Vertragsabschluss über dessen Widerrufsrecht zu belehren und einen Widerruf des Endkunden entgegenzunehmen
  • bei Online-Zahlung des Endkunden die Transaktion für die Anbieter abzuwickeln. Das heißt die Zahlung für die gebuchte KFZ-Leistung in eigenem Namen für Rechnung der Anbieter gegenüber dem Kunden einzuziehen.

3.3 Emptyroad kann das Online-Buchen und Online-Zahlen der Kfz-Leistungen der Anbieter auch über andere Online-Angebote anbieten, dies kann beispielsweise über die Einbettung als iFrame erfolgen.

3.3 Emptyroad ist berechtigt, über www.emptyroad.de angebotene Dienste oder Teile von Diensten jederzeit zu verändern, einzustellen oder gegen neue Dienste oder Teile von Diensten auszutauschen, sofern dies für die Anbieter unter Berücksichtigung der Interessen von Emptyroad zumutbar ist. Ein Anspruch der Anbieter auf Beibehaltung einzelner über die Internetplattform www.emptyroad.de angebotener Dienste oder Teile von Diensten besteht nicht.

3.4 Jegliche Angaben von Emptyroad sind nur dann selbständige Garantien, wenn diese ausdrücklich als solche bezeichnet und vereinbart sind.

4     Bereitstellung der Software

4.1 Wir halten die Software samt Speicherplatz für das Ablegen von Benutzerdaten, ab dem mit ihm vereinbarten Datum zur Nutzung über das Internet nach Maßgabe dieses Vertrags, bereit.

4.2 Auf Wunsch des Anbieter erbringen wir, auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung, Schulungen zur Einrichtung, dem Betrieb und der Anwendung der Software oder richten die Software vollständig nach den mit dem Anbieter getroffenen Vereinbarungen ein.

4.3 Für die Bereitstellung und den Betrieb der Software verwenden wir Server mit einem Standort innerhalb der Europäischen Union. Die Software bzw. die verwendeten Server werden mindestens nach dem für solche Angebote üblichen Sicherheitsvorkehrungen gegen unerlaubte Zugriffe, Datenverluste und das Ausspähen von Daten geschützt.

4.4 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung eines bestimmten Servers zu seiner alleinigen Nutzung, sondern wir können bei Trennung der Datenbestände unserer Anbieter, im Rahmen der Leistungsfähigkeit eines Servers, auf diesem mehrere Instanzen der Software ablaufen lassen.

4.5 Wir übermitteln dem Anbieter Benutzernamen und Benutzerpasswort für den ersten Nutzer. Das Kennwort ist vom Anbieter unverzüglich in ein nur ihm bekanntes Kennwort zu ändern. Dieses Benutzerkonto ist das erste Administratorkonto für den Anbieter. Mit diesem kann der Kunde die Software einrichten und, sofern die entsprechende Tarifoption vereinbart wurde, weitere Benutzer selbst anlegen.

4.6 Um die Software nutzen zu können, ist ein Browser der Typen Chrome oder Firefox in der aktuellsten bzw. mindestens vorherigen Version zu verwenden.

5     Neue Versionen der Software

5.1 Neue Versionen der Software stellen wir nach unserem Ermessen zur Verfügung.

5.2 Wir sind berechtigt, die vom Anbieter in der Software gespeicherten Daten zur Qualitätssicherung neuer Versionen der Software vor deren Bereitstellung für den Anbieter zu verwenden (z. B. Testläufe) und die Software mit diesen Daten zu trainieren, um neue Funktionalitäten zur Verfügung stellen zu können

5.3 Wir behalten uns vor neue Versionen ohne vorherige Ankündigung zu veröffentlichen, sofern keine Einschränkung der üblichen Anwendungsfälle der Anbieter vorliegt.

5.4 Wir werden den Kunden mit angemessener Frist über wesentliche Änderungen der Software informieren, wenn diese eine Änderung oder Einschränkung üblicher Anwendungsfälle der Software zur Folge haben können.

6     Verfügbarkeit

6.1 www.emptyroad.de bietet eine Verfügbarkeit der Software am Übergabepunkt (Schnittstelle zum Internet in dem Rechenzentrum, in dem die Software abläuft) von 95 % je Vertragsmonat.

6.2 Unter Verfügbarkeit der Software verstehen die Parteien die Möglichkeit der Nutzung der Software am Übergabepunkt.

6.3 Für die Ermittlung, ob die Verfügbarkeit gewahrt wurde, werden folgende Zeiten nicht berücksichtigt: a) Störungen oder Beeinträchtigungen an der für die Nutzung oder Ausführung der Software erforderlichen technischen Infrastruktur oder des Internets, sofern diese nicht von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen zu verantworten ist. b) Geplante Nichtverfügbarkeit der Software zwecks Wartungsarbeiten, vornehmlich zu nutzungsarmen Zeiten, sofern wir diese mindestens mit einer Frist von einer Woche ankündigen. Zur Gewährleistung der Sicherheit der Softwaresysteme und der dort gespeicherten Daten können in dringenden Fällen (z. B. wichtige Sicherheitsupdates) ohne Ankündigung erfolgen.

7     Vertragsschluss

7.1 Die Nutzung von www.emptyroad.de durch die Anbieter setzt einen Vertragsschluss zwischen Emptyroad und dem Anbieter voraus. Berechtigt zum Vertragsschluss mit Emptyroad sind nur juristische Personen sowie unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen. Der Vertragsschluss kann schriftlich, elektronisch oder per Telefon erfolgen

7.2 Wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wird, so werden die Vertragskondition auf einem von beiden Parteien zu unterzeichnenden Formular festgehalten

7.3 Sollte der Vertrag elektronisch geschlossen werden, so wird Emptyroad dem Anbieter ein Bestätigungsschreiben per Email zusenden. Das Bestätigungsschreiben enthält die Vertragskonditionen als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sollte der Anbieter dem Bestätigungsschreiben nicht binnen einer Woche nach Zugang widersprechen so gelten die Vertragskonditionen als bestätigt. Emptyroad wird den Anbietern in dem Bestätigungsschreiben auf die rechtliche Wirkung eines unterbleibenden Widerspruchs hinweisen.

7.4 Sollte der Vertrag am Telefon geschlossen werden, so wird Emptyroad dem Anbieter ein Bestätigungsschreiben per Email zusenden. Das Bestätigungsschreiben enthält die Vertragskonditionen als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sollte der Anbieter dem Bestätigungsschreiben nicht binnen einer Woche nach Zugang widersprechen so gelten die Vertragskonditionen als bestätigt. Emptyroad wird den Anbietern in dem Bestätigungsschreiben auf die rechtliche Wirkung eines unterbleibenden Widerspruchs hinweisen.

7.5 Die Anbieter verpflichtet sich, im Rahmen des Vertragsschlusses und des laufenden Vertragsverhältnisses stets wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Emptyroad ist jederzeit berechtigt, die Vorlage eines Handelsregisterauszugs und/oder Gewerberegisterauszugs sowie anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, sofern dies für den Vertragsschluss oder die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

7.6 Je Anbieter kann nur ein Vertrag abgeschlossen werden. Sofern ein Anbieter mehrere Filialen hat, genügt der Abschluss eines Vertrages.

8     Zugangsdaten

8.1 Jeder Anbieter erhält für die Nutzung von www.emptyroad.de eigene Zugangsdaten. Sofern ein Anbieter Mitarbeiter hat, denen er Zugang gewährt, erhält er für jeden Mitarbeiter eigene Zugangsdaten.

8.2 Die Anbieter und dessen Mitarbeiter verpflichtet sich jeweils, die Zugangsdaten Dritten nicht bekanntzugeben. Sofern Dritte von den Zugangsdaten der Anbieter Kenntnis erlangt haben, verpflichtet sich die Anbieter, Emptyroad unverzüglich hierüber zu informieren. Als Dritte zählen hierbei auch die Mitarbeiter zueinander, insbesondere Mitarbeiter, die keinen Zugang erhalten sollten.

8.3 Die Anbieter haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch ihr fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben.

9     Anbieterangaben

9.1 Für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der von dem Anbieter auf www.emptyroad.de eingestellten Inhalte (nachfolgend auch „Anbieterangaben“) ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Emptyroad ist lediglich technischer Dienstleister und wird insoweit nicht als Vertreter der Anbieter tätig. Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG ist Emptyroad nicht verpflichtet, die von ihr übermittelten und/oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tat hinweisen.

9.2 Der Anbieter verpflichtet sich im Hinblick auf die Anbieterangaben die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich der erforderlichen Pflichtangaben, einzuhalten.

9.3 Der Anbieter verpflichtet sich, in ihren Anbieterangaben keine kostenpflichtigen Servicenummern anzugeben, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.

9.4 Der Anbieter ist verpflichtet, die Anbieterangaben aktuell zu halten und diese unverzüglich anzupassen, sofern sich diesbezügliche Änderungen ergeben.

10 Nutzungsrechte

10.1 Durch das Übermitteln der für das Erstellen der Anzeigen und Angebote erforderlichen Daten (nachfolgend auch „Anbieterdaten“) räumen die Anbieter Emptyroad an den Anbieterdaten die folgenden nichtausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich nicht beschränkten Rechte ein:

  • das Archivierungs- und Datenbankrecht
  • das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht
  • das Bearbeitungsrecht

10.2 Emptyroad ist berechtigt, die vorgenannten Handlungen auch durch Dritte vornehmen zu lassen.

10.3 Der Anbieter erhält das nichtausschließliche, nichtübertragbare, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränkte Recht, ohne das Recht zur Unterlizenzierung, die von Emptyroad auf www.emptyroad.de zugänglich gemachten Inhalte im Rahmen des vertragsüblichen Gebrauchs zu nutzen. Jede darüber hinausgehende Nutzung stellt einen Missbrauch dar und wird zivil- und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet.

11 Pflichten der Anbieter

11.1 Der Anbieter ist verpflichtet, gegenüber Endkunden, welche Kfz-Leistungen über www.emptyroad.de gebucht haben, die bei der Buchung angegebenen Servicezeiten auch tatsächlich anzubieten.

11.2 Es ist den Anbietern nicht erlaubt, mit Endkunden, welche Kfz-Leistungen über www.emptyroad.de gebucht haben, weitere Verhandlungen über die Vertragskonditionen der über www.emptyroad.de gebuchten Kfz-Leistungen zu führen oder einen höheren Preis als den im Rahmen der Buchung für die gebuchten Kfz-Leistungen ermittelten Endpreis zu erheben. Emptyroad behlält sich vor, bei Verdacht auf Missachtung dieser Pflicht den Anbieter zu sperren. Die Erbringung darüberhinausgehender Kfz-Leistungen durch die Anbieter ist im Einzelfall vor deren Erbringung mit dem jeweiligen Endkunden abzustimmen.

11.3 Die Anfrage eines Angebots durch einen Nutzer oder Gast an einen Anbieter stellt als solches noch keinen Vertragsschluss dar. Es obliegt dem Anbieter und dem Nutzer bzw. Gast in einer individuellen Kommunikation einen Vertrag zustande zu bringen.

11.4 Die Anbieter haften selbstständig für die von Ihnen eingestellten Veranstaltungen, sowie deren Informationen. Emptyroad übernimmt keine Haftung für falsche Angaben, insbesondere der Angabe von Preisinformationen oder der Verkaufsstelle für Tickets und Produkte der Veranstaltung, sowie für Löschung oder für Hinzufügung von Veranstaltungen.

11.5 Bei Nichteinhaltung der Pflichten aus 11.1 bis 11.4 zu Schäden für Emptyroad, so ist der verantwortliche Anbieter hierfür haftbar.

11.6 Sofern der Anbieter Buchungen gegen Entgeld anbietet, muss dieser seine Bankkontoinformationen in seinem Profil ausfüllen. Ein Anspruch auf Auszahlung der Einnahmen auf andere Weise als per Überweisung auf das angegebene Bankkonto besteht nicht.

12 Bewertung der Anbieter

12.1 Endkunden, welche Kfz-Leistungen über www.emptyroad.de gebucht haben, haben nach Erbringung der Kfz-Leistungen die Möglichkeit, die Anbieter und deren Leistung zu bewerten. Der Anbieter erklärt sich damit einverstanden, dass diese Bewertung u.a. auf www.emptyroad.de dargestellt wird. Der Anbieter hat jedoch keinen Anspruch auf Verbreitung der Bewertung.

12.2 In den Anbieterangaben dürfen keine Symbole verwendet werden, die die Bewertung durch Endkunden beeinflussen sollen.

12.3 Emptyroad behält sich bei einem begründeten Verdacht auf Missbrauch oder Schädigungsabsicht vor, Bewertungen nicht zu veröffentlichen oder zu entfernen.

13 Zahlung durch den Endkunden

13.1 Der Endkunde hat die Möglichkeit die Kfz-Leistung direkt online (z.B. per Paypal, Lastschrift oder Kreditkarte) zu bezahlen. Emptyroad wickelt hierbei die Online-Zahlung des Endkunden ab und zieht die Zahlung in eigenem Namen für Rechnung der Anbieter gegenüber dem Kunden ein. Für die Abwicklung der Zahlung erhebt Emptyroad zurzeit keine Transaktionsgebühr.

13.2 Der Anbieter kann dem Endkunden Gutscheine und Rabatte anbieten. Sollte der Kunde diese im Buchungsprozess nutzen, so trägt der Anbieter die hierdurch entstehende Preisdifferenz zum Normalpreis der Kfz-Leistung.

14 Preise

14.1 Anschlussgebühr
Emptyroad erhebt bei Vertragsschluss eventuell eine einmalige Anschlussgebühr. Das Entstehen sowie die Höhe der Anschlussgebühr richten sich hierbei nach der vertraglich vereinbarten Tarifoption.

14.2 Provisionszahlung
Für jeden Buchung erhebt Emptyroad eine Provision in Höhe von 15% des Buchungswertes. Die Provision wird automatisch von der Zahlung an den Anbieter abgezogen, sofern die Zahlung durch einen Zahlungsdienstleister vorgenommen wurde.

14.3 Anpassung der Preise
Anpassungen der Grundgebühr und/oder der Anschlussgebühr, sowie eine Änderung der Tarifoptionen oder der Provisionshöhe während der Vertragsdauer werden dem Anbieter zwei Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Anbieter hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag mit Emptyroad außerordentlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Anpassung innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung zu kündigen. Sofern die Anbieter den Vertrag mit Emptyroad nicht nach den vorgenannten Bedingungen kündigt, gilt die Anpassung der Grundgebühr und/oder der Anschlussgebühr, sowie eine Änderung der Tarifoptionen oder der Provisionshöhe.

15 Zahlungsbedingungen

15.1 Emptyroad rechnet monatlich mit dem Anbieter ab, die Rechnungstellung erfolgt bis spätestens zum 15. des Monats. Die Rechnung enthält die im Vormonat an Emptyroad zu entrichtenden Monatsgebühren. Die Rechnungslegung kann auch per Gutschrift erfolgen.

15.2 Sofern bei Vertragsschluss eine Anschlussgebühr anfällt, ist diese bei Vertragsschluss fällig.

15.3 Mögliche Monatsgebühren sind jeweils vorab am ersten eines Monats fällig.

15.4 Emptyroad ist berechtigt, Rechnungen auch per E-Mail an die Anbieter zu versenden.

15.5 Sollte eine Lastschrift nicht eingelöst werden und der Anbieter dies zu vertreten haben, ist der Anbieter Emptyroad zum Ersatz der entstandenen Kosten verpflichtet.

15.6 Alle Beträge sind grundsätzlich mit Erhalt der Rechnung fällig.

15.7 Der Anbieter gerät in Verzug, wenn der jeweilige Rechnungsbetrag nicht innerhalb von zwei Wochen gerechnet ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit beglichen ist. In diesem Fall hat Emptyroad das Recht dem Endkunden ausschließlich Online-Zahlung für Kfz-Leistungen der Anbieter anzubieten. Die gilt solange, bis alle ausstehenden Forderungen der Anbieter beglichen sind.

16 Sperrung von Inhalten oder des Zugangs, sonstige Sanktionen

16.1 Das Einstellen von Anbieterangaben auf www.emptyroad.de liegt im billigen Ermessen von Emptyroad. Emptyroad wird die Aufnahme verweigern bzw. von dem Anbieter eingestellte Inhalte entfernen, wenn diese rechtswidrig sind oder gegen die ANBIETER-AGB, insbesondere die Ziffern 11.1 bis 11.4, verstoßen.

16.2 Werden von dem Anbieter eingestellte Inhalte von einem Dritten beanstandet, darf Emptyroad zur Vermeidung eigener rechtlicher oder wirtschaftlicher Nachteile die entsprechenden Inhalte ohne vorherige Rücksprache mit dem Anbieter sperren. Weist der Anbieter in der Folgezeit nach, dass die Beanstandung durch den Dritten nicht rechtmäßig war, wird Emptyroad die entsprechenden Inhalte wieder entsperren.

16.3 Emptyroad ist berechtigt, den Zugang des Anbieters zu www.emptyroad.de zu sperren, sofern

  • sich der Anbieter mehr als zwei Wochen mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug befindet,
  • der Anbieter die Ermächtigung von Emptyroad zum Einzug sämtlicher Rechnungsbeträge im Lastschriftverfahren widerrufen hat,
  • die Anbieter einer Lastschrift unberechtigt widersprochen hat,
  • der Verdacht besteht, dass der Zugang der Anbieter (auch) von einem Dritten genutzt wird oder

17 Haftungsfreistellung, Schadensersatz

Der Anbieter verpflichtet sich, Emptyroad auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die wegen Verletzung ihrer Rechte durch die Anbieterangaben oder wegen der sonstigen Nutzung von www.emptyroad.de durch die Anbieter gegen Emptyroad geltend gemacht werden. Die Anbieter verpflichtet sich zudem, Emptyroad alle aus der Rechtsverletzung resultierenden weitergehenden Schäden, insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten, zu ersetzen. Die Verpflichtungen zur Freistellung sowie zum Schadensersatz bestehen jedoch nicht, sofern die Anbieter die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

18 Vertragsdauer, Kündigung

18.1 Die Vertragsdauer sowie das Recht zur ordentlichen Kündigung richten sich nach der jeweiligen einzelvertraglichen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und Emptyroad.

18.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein solches steht Emptyroad insbesondere zu, sofern

  • sich der Anbieter länger als vier Wochen mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug befindet;
  • der Anbieter einer sonstigen Pflicht aus dem Vertrag trotz Mahnung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mahnung nicht nachkommt;
  • der Anbieter sonstige wesentliche Bestimmungen des Vertrages verletzt;
  • der Anbieter wiederholt einer Lastschrift unberechtigt widersprochen hat;
  • in den Vermögensverhältnissen der Anbieter eine wesentliche Verschlechterung eintritt;
  • der Anbieter zahlungsunfähig im Sinne des § 17 InsO oder überschuldet im Sinne des § 19 InsO ist;
  • ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Anbieter gestellt und dieser Antrag nicht innerhalb von einer Woche zurückgenommen wird.

18.3 Kündigungen müssen schriftlich oder elektronisch erklärt werden.

19 Haftung von Emptyroad

19.1 Emptyroad haftet im Rahmen des Vertrages mit dem Anbieter dem Grunde nach für Schäden der Anbieter,

  • die Emptyroad, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben,
  • die durch die Verletzung einer Kardinalpflicht, also einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, durch Emptyroad entstanden sind,
  • wenn die betreffenden Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz herrühren,
  • im Falle einer Garantie,
  • aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer Pflichtverletzung von Emptyroad, ihren gesetzlichen Vertreter oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen.

19.2 Emptyroad haftet in voller Höhe bei Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, oder bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen wird die Haftung von Emptyroad auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung von Emptyroad nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

19.3 Für Datenverluste der Anbieter haftet Emptyroad nur, wenn der Anbieter durch Anfertigung von Sicherungskopien oder in sonstiger Weise dafür Sorge getragen hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Haftung von Emptyroad ist auf den vorhersehbaren typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt.

19.4 Soweit Emptyroad gemäß Ziffer 19.2 nur in Höhe des vorhersehbaren vertragstypischen Schadens haftet, ist die Haftung von Emptyroad zusätzlich auf einen Betrag von höchstens 1.000,00 EUR bzw. bei reinen Vermögensschäden auf einen Betrag von höchstens 400,00 EUR beschränkt. Bei mehreren Schadensfällen gelten die vorgenannten Beträge als Maximalbeträge der Haftung von Emptyroad aus der gesamten Vertragsbeziehung.

19.5 Soweit Emptyroad gemäß Ziffer 19.2 nur in Höhe des vorhersehbaren vertragstypischen Schadens haftet, besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

19.6 In anderen als den in Ziffern 19.1 bis 19.3 genannten Fällen ist die Haftung von Emptyroad – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

19.7 Soweit die Haftung von Emptyroad ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Emptyroad.

20 Übertragung der vertraglichen Rechte und Pflichten

20.1 Emptyroad ist jederzeit berechtigt, mit einer Frist von zwei Wochen ihre Rechte und Pflichten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen ihr und der Anbieter ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Anbieter hingegen ist zu einer Übertragung seiner Rechten und Pflichten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag nicht berechtigt.

21 Schlussbestimmungen

21.1 Auf den Vertrag zwischen Emptyroad und der Anbieter findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung.

21.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen Emptyroad und der Anbieter ist Kaiserslautern.

21.3 Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform im Sinne des § 126 Absatz 1 und 2 BGB. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

21.4 Für den Fall, dass eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder unwirksam ist, bleibt die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die ungültige oder unwirksame Bestimmung gilt als durch diejenige gültige Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen in diesem Vertrag ausgedrückten Willen der Parteien so weit wie möglich entspricht.